Gemeinsam mit Mitgliedern der DFG-VK und von attac haben wir als Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein sowie mit Cornelia Möhring, der Stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN. im Bundestag,
an einer Kundgebung gegen die Entsendung von Tornados und Soldat*innen in den Kriegseinsatz nach Syrien teilgenommen. Wir wollten damit denen eine Stimme geben, die sich gegen diesen Einsatz
aussprechen. Als Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein habe ich betont, dass aus meiner Sicht der Einsatz
kontraproduktiv ist und dazu führen kann, die Situation weiter zu eskalieren. Stattdessen müssten endlich die Finanzströme gekappt und die Ölkäufe gestoppt werden. Für die Region müsste an einer Verständigung zwischen Sunniten und Schiiten gearbeitet werden, anstatt einseitig Partei zu ergreifen. Auch die Unterstützung Deutschlands für Saudi-Arabien, das Regimegegner*innen gnadenlos verfolge, sowie für die Türkei, die Kurd*innen ermordet, die als einzige wirksam Widerstand gegen den IS leisteten, ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik.
Wir werden unsere Aktionen auch 2016 fortsetzen, zumal 2016 Soldat*innen aus Eutin nach Mali geschickt werden sollen. Das Thema steht also auch in Schleswig-Holstein weiter auf der Tagesordnung.
Alle Fotos dieser Seite: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen
Mein Statement zum Thema:
Gegen den deutschen Kriegseinsatz und die Entsendung der Tornados aus Jagel
Noch mehr Krieg ist die falsche Reaktion auf den Terror, wir brauchen andere Lösungen.
Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Der Stützpunkt in Jagel ist zentral für den deutschen Kriegseinsatz. Unserer Ansicht nach ist die Entsendung der Tornados die falsche Antwort auf den Terror. Der Einsatz hat keine völkerrechtliche Basis und trägt zur Verschärfung der Situation in der Region bei.“
Die Linksfraktion im Bundestag hatte als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung gestimmt.
Beutin weiter: „Statt immer mehr Krieg brauchen wir andere Lösungen. Die direkte und indirekte Unterstützung für den Islamischen Staat durch Ölkäufe und Logistik muss unterbunden werden. Finanzströme müssen trockengelegt werden. Die soziale Basis des IS in der Region muss durch wirksame humanitäre Hilfe geschwächt werden. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten darf nicht weiter durch einseitige Parteinahmen angeheizt werde.“
„Die Bundesregierung geht aus unserer Sicht den falschen Weg: Soldat*innen auch aus Schleswig-Holstein werden in alle Welt geschickt, während die Zusagen in der Entwicklungshilfe nicht einmal annähernd eingehalten werden. Saudi-Arabien als Land, das Regimegegner erbarmungslos verfolgt, eine ähnliche Ideologie wie der IS vertritt und eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten spielt, gilt als verlässlicher Partner. Die Türkei, die die kurdischen Kräfte bombardiert, die als einzige wirksamen Widerstand gegen den IS leisten, wird mit Milliarden gefördert. Die deutschen Waffenexporte in die Krisenregionen erreichen Höchststände. Mit anderen Worten: Im Verhältnis zu ihren erklärten Zielen betreibt die Bundesregierung eine durch und durch kontraproduktive Politik!“