Am 11. September postete Yasmin Fahimi "Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben!" Einen Monat später wurde das Asylrecht von Union und SPD drastisch verschärft. PRO ASYL kritisierte das zurecht als "unmenschlich" und "verfassungswidrig". Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW stimmte der radikalen Verschärfung im Bundesrat zu.
Am 16. Oktober wies der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck zurecht Obergrenzen für Flüchtlinge als "populistisch"
zurück. Jetzt heißen die Obergrenzen plötzlich Kontingente - und flugs können sich Thomas Oppermann und Ralf Stegner das vorstellen, halten es gar mit der Genfer Flüchtlingskonvention für vereinbar. Stegner betont ergänzend noch einmal die Notwendigkeit der Sicherung der Europäischen Außengrenzen, als gäbe es nicht schon Tausende Flüchtlinge, die an den Außengrenzen der Festung Europa ihr Leben verlieren, als wäre nicht längst das Ende der europäischen Flüchtlingsbekämpfung humanitär geboten.
Als LINKE bleiben wir dabei: Menschenrechte sind unteilbar. In Schleswig-Holstein gibt es eine glaubwürdige Flüchtlingspolitik nur mit uns - SPD, Grüne und SSW haben längst unter Beweis gestellt, dass Ihre heeren Worte leere Worte sind, wenn es drauf ankommt. Deshalb: #refugeeswelcome statt Schaumschlägerei, weder Obergrenzen noch Kontingente, sondern endlich wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen!