Aktuelles


Klimapolitik der Bundesregierung ist unrealistisch und unverantwortlich!

Ein Familienvater im Anzug errichtet mit einem vermummten Waldbesetzer eine Barikade, während seine Familie zuschaut. Als ich im letzten Herbst diese Szene gesehen habe, war mir klar: Was immer ihnen noch einfällt, RWE und Laschet haben den Kampf um den Hambi verloren, ihre Politik mag noch legal sein, hat aber jegliche Legitimität verloren. Dieser zivile Ungehorsam über Jahre hat den Boden bereitet für die Klimabewegung, die wir jetzt auf der Straße erleben. Aber Straßen besetzen, das ginge nun wirklich zu weit, sei "unangemessen", nicht zu tolerieren" höre ich angesichts der Proteste von Extinction Rebellion.

 

 

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Zukunft der Mobilität und ein virtuelles Bürgerenergie-Kraftwerk – Windkrafttour Teil III

Die vorletzte Station der Tour war der Besuch des GreenTec Campus Enge-Sande gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des BWE Schleswig-Holstein Horst Leithoff. Auf einem aufgelassenen Militärgelände haben sich hier zahlreiche Firmen und Startups aus den Bereich Erneuerbare Energien und E-Mobilität angesiedelt.

 

Zu Beginn fuhren wir mit Solveig Rabe und Marco Kalkhorst in einem selbstfahrenden E-Kleinbus bis zum Standort von OffTEC, wo Menschen für die Arbeit in Offshore-Windparks aus- und weitergebildet werden. Hier führte uns Dirk Carstensen, der Leiter der Ausbildung, durch die Einrichtungen. Besonders 

 

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Das Energiewendedorf - Windkrafttour Teil II

 Als nächstes brachte mich meine Tour durch die Windenergie-Landschaft Schleswig-Holsteins in das Dorf Sprakebüll.

Bei einem spannenden Gespräch mit dem Bürgermeister Karl Richard Nissen, Christian und Hans-Christian Andresen und Christian Geshoff (Geschäftsführung Solar-energie-Andresen), Horst Leithoff, dem Vorsitzenden des BWE Schleswig-Holstein 

 

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Windenergie in Bürgerhand - Windkraft-Tour Teil I

Meine Windkraft-Tour am Donnerstag und Freitag war so voller Erlebnisse, Informationen, Anregungen, dass ein kleiner Bericht nicht ausreicht, ich will es also in drei Teile splitten. Erstmal Danke besonders an den Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein und Nicole Knudsen für die tolle Vorbereitung und Begleitung.

Der erste Termin war im Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog bei der Firma „EE Nord“ unter

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Lübeck muss in der Klimapolitik Schritt nach vorne machen

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über einen Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zur Aufstellung energetischer Sanierungsfahrpläne für alle öffentliche Gebäude. Ich hoffe auf ein klares Bekenntnis der Lübecker Bürgerschaft zu einem Richtungswechsel in der Klimapolitik.

 

Ich hoffe, dass von der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft ein positives Signal für ganz Schleswig-Holstein ausgeht. Es ist wichtig jetzt die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen, um die Kommunen zukunftsfähig zu machen. Dies gilt insbesondere für die Energiebilanz öffentlicher Gebäude. Dabei dürfen Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung nicht gescheut werden, um 

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Windenergie-Sommertour 2019

Am 29. und 30. August werde ich auf Einladung des BWE (Bundesverband WindEnergie) zu einer kleinen Sommertour zu spannenden Standorten der Energiewende in Schleswig-Holstein aufbrechen und mir selbst vor Ort ein Bild machen.

Wir werden in Sprakebüll ein Dorf besuchen, das mit Nachdruck an der Energiewende in Bürgerhand arbeitet. Bei ee-Nord werden wir über konkrete Konzepte für Windenergie in Bürgerhand sprechen - und ich werde auch selbst auf eine Windkraftanlage steigen, worauf ich mich bereits sehr freue. Am GreenTEC-Campus Enge-Sande wird es weitergehen mit Informationen zu genossenschaftlicher E-Mobilität, Kleinwind und der Ausbildung für Offshore-

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Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus.

2. Die Grünen bekommen von Konzernen, auch von der Autoindustrie, Geld. Ihre Bundestagsfraktion lässt sich von der Lufthansa, Thyssen-Krupp, dem Pharmakonzern Roche und anderen Großunternehmen beraten. Man muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, die bspw. die Verkehrswende torpedieren. Sich von ihnen finanzieren zu lassen, widerspricht dem.

3. Die Grünen sind bereit für Jamaika. Dafür geben sie soziale und klimapolitische Forderungen auf, verzichten auf Friedenspolitik, waren bereit, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ihr Antrag für einen (viel zu späten!) Kohleausstieg 2038 war ein Wink in Richtung CDU.

4. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Antifaschismus und Antirassismus sind Grundlagen unserer Politik.

5. Es reicht nicht, Europa abzufeiern. Dieses Europa verletzt jeden Tag Menschenrechte, wenn es Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Seenotrettung kriminalisiert. Es exportiert Waffen und schafft mit einer unfairen Handelspolitik Fluchtursachen. Es steht für neoliberale Privatisierungen und ein unmenschliches Spar-Diktat für den Süden Europas. Deshalb wollen wir die Europäische Union von Grund auf verändern. Nur ein solidarisches Europa ist die Alternative zu Nationalismus und neoliberalem Weiter So.

Zentral ist für mich, dass wir als LINKE den Mut haben und die Notwendigkeit sehen, uns mit dem Kapitalismus anzulegen, wenn wir unsere Gesellschaft und Europa grundlegend verändern wollen. Es hilft keine noch so kuschelig-grüne Marktwirtschaft, da müssen Alternativen her für ein solidarisches Leben und Wirtschaften. Wer das ähnlich sieht, für den dürfte klar sein, dass nur links eine Stimme für ein solidarisches Europa ist 🌍